Der neoliberale Staatsstreich

Von Christian Gielow

Die Einflussnahme, Teil 4.B.

3.0 Neoliberale Werkzeuge der Einflussnahme

Die Neoliberalen bedienen sich aufeinander aufbauender „Module“ auf dem Weg ihrem heutigen Einfluss zu erringen.
 
Die Neoliberalen beziehen sich in ihrer Rhetorik auf die Begriffe der bürgerlichen Freiheit, des humanistischen Aufbruches aus dem 16. und 17 Jahrhundert. Sie haben sich diese originär dem Menschen zugewandte Weltsicht ausgeweidet, für sich umgedeutet, ihre Akzeptanz für sich instrumentalisiert. [8c].

Liberalismus, Neoliberalismus - Geschichte und Zusammenhänge
https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/grundstroemung-liberalismus

3.1 Akademische Unterwanderung und Selbstakkreditierung
 
Man hat in den Anfängen an in den Wirtschaftsfakultäten verschiedenen Universitäten sogenannte “Schulen” ansiedeln können. Dort wurde im ersten Schritt der Gedanke des Marktliberalismus geschärft und weiter verbreitet.
 
Die dort jeweils lehrenden Dozenten hat man sich unter den jeweiligen „Schulen“ gegenseitig „ausgeliehen“. So konnte man seinen eigenen Leuten untereinander die Professorenwürde verleihen. Die wird vergeben, sobald ein Dozent an einer gewissen Anzahl Universitäten eine gewisse Anzahl Vorlesungen gegeben hat - ein wichtiger Baustein um Glaubwürdigkeit und Qualifikation zu beweisen, sich in Sachen Wirtschaft auszukennen. Diese Glaubwürdigkeit öffnete Türen um in die Position zu gelangen, Entscheider in Politik und Wirtschaft zu beraten, über diesen Weg den neoliberalen Einfluss zu etablieren. Ein weiterer Baustein ist der durch neoliberale Thinktanks erfundene "Nobel Gedenkpreis", den man sich gegenseitig verleiht, und somit Glaubwürdigkeit simuliert. Nobel lehnte die Wirtschaftswissenschaften immer als nichtwissenschaftlich ab. Umso größer der Hohn den die gewählte Namensvergabe über Nobel ausschüttet und abermals ein positives Motiv für sich verdreht.
 
Wer mehr über die Schulen wissen möchte sei Teil 3 empfohlen.
https://der-neoliberale-staatstreich.jimdo.com/mont-pélerin-society-teil-3-neoliberale-schulen-strömungen
                                                             
3.2. Die Berater
 
Von etlichen dieser “Professoren” sind Beratungsfirmen ausgegangen, die dank ihrer Reputation in die Lage kommen politische Entscheidungen entscheidend zu beeinflussen oder als externe Berater im Bundestag direkt die Gesetzestexte zu verfassen. So haben die Bertelsmann-Stiftung und McKinsey ausnahmslos alle Teile der “Arbeitsmarktreformen” der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder “beraten”, sogar bei deren Abfassen “geholfen”. Wirtschaftsberatungsagenturen wie KPMG, Deloitte, PWC, EY bilden in diesem Myzel eine der größten Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft [9].
 
3.3. Think Tanks
 
Aus der Mont Pélerin Society ist eine ganze Zahl an ThinkTanks entstanden, die Konzepte entwerfen, wie der neoliberale Einfluss vermehrt und gefestigt werden kann. Um diesen Einfluss auszuüben entstehen auch mehr oder minder offen erkennbare Lobbyvertretungen, die mittels der neoliberalen Rhetorik die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen.
                                                                                                                    
3.4. Offene und versteckte Lobbyorganisationen
 
Paradebeispiele dafür sind beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Walter Eucken Institut oder die Bertelsmann-Stiftung. Letztere übt inzwischen gar Einfluss auf die Ausbildung von Lehrern aus [10], deren Ausbildungsinhalte und seit kurzem auf die Inhalte der Lernmittel für Schüler [11].
 
Die INSM vertritt mit ihrem wohlklingenden Namen nicht die Interessen der Bürger. Sie ist eine Lobbyvertretung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und eng mit der Bertelsmann Stiftung verbunden. Sie erhält aus Mitteln derselben mindestens 7 Millionen Euro jährlich. Die INSM ist eines der größeren Sprachrohre neoliberaler Dialektik und sehr stark an der Verbreitung der neoliberalen Rhetorik und Umdeutung von Begriffen beteiligt,Ihr heutiger Vorsitzender (2018) ist der ehemalige Arbeitsminister Clement (SPD), einer der "Architekten" und rhetorischen Einpeitscher der Hartz-"Reformen"  [12].
 
Von diesen vernetzten Thinktanks, Beratern, Schulen, Anwälten, Stiftungen und Lobbyorganisationen gibt es einige hundert, deren einziges Ziel es ist, Demokratie von der Wirtschaft fern zu halten, notfalls mittels der Abschaffung oder Aushöhlung dieser Demokratien. In vielen dieser Organisationen finden sich erstaunlicherweise immer wieder dieselben Namen und Gesichter wieder. Man hat sich also zudem auch noch größer gemacht, als man ist [12a].

3.5. Neoliberale Gedankenwelten & Umdeutung gebräuchlicher positiv besetzter Begriffe
 
Um ihre Ziele durchzusetzen haben sich die Neoliberalen über ihre Think Tanks positiv besetzte Begriffe angeeignet und für sich umgedeutet. So bedeutet Freiheit nicht das was der mehrheitliche Bürger damit verbindet [12b]. Es führt dazu dass neoliberale Zellen wie die Stiftung für die Freiheit nicht als feindlich aufgefasst werden. Eine Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft klingt auf das erste Hinhören auch erst einmal positiv.
 
3.5.1. Freiheit
 
Hiermit ist die Freiheit der Märkte gemeint und die individuelle Freiheit sich als Einzelner „freiwillig“ den Märkten als wirtschaftlich handelnde Einheit unterzuordnen. Es ist mitnichten die Rede von der individuellen Freiheit, die dem humanistischen Aufbruch des Bürgertums im 18. Jahrhundert entsprungen ist. Die ist der Freiheit der Märkte eher im Weg.
 
Freie, unregulierte Märkte ohne jeden staatlichen Eingriff werden als Freiheit postuliert. Darum haben Neoliberale auch keine Bedenken mit einer Autokratie zu kooperieren oder selbst an der Errichtung einer solchen beteiligt zu sein, solange dies eine wirtschaftsliberale Diktatur ist.
 
Der Freiheitsbegriff der neoliberalen Ideologie steht also in Wirklichkeit gegen das was wir als gemeinhin als Freiheit und Demokratie auffassen [13].
 
3.5.2. Selbstverantwortung
 
Dies ist eine der zentralen Annahmen des Neoliberalismus. Sie behauptet, dass jeder, der sich in einer finanziell oder existentiell prekären Situation befindet, sich daraus jederzeit mit Engagement und Fleiß befreien könne.
 
Damit wird begründet warum man Menschen nicht mit einem Sozialsystem helfen soll, da man Ihnen damit Ihre Freiheit und Würde nähme, selbstständig etwas an Ihrer Situation zu verändern, es darum sogar schädlich sei, Menschen in Sozialsystemen zu helfen, da die sich ja auch mit Selbstverantwortlichkeit aus der Situation befreien könnten [14].
 
3.5.3. Markt
 
Der neoliberale Marktbegriff ist unscharf und schwer zu fassen da er sehr vielfältig ist. Eine der Hauptthesen innerhalb dieses Begriffes ist die „unsichtbare Hand“, mit der begründet wird dass unregulierte Märkte sich selbst am besten regeln.
 
Die unsichtbare Hand ist nicht greifbar beschrieben oder definiert, sie wird ohne echte These und Beweis als ausgleichende, ordnende Kraft in den Raum gestellt. Dieses Motiv kennt man aus Religionen, wenn von Götter oder anderen "höheren Kräften" die Rede ist, nicht aber aus einer evidenten Wissenschaft.
 
Märkte schließen anhand der Preisbildung im Verhältnis zum Vermögen und Einkommen bestimmte Gruppen vom Zugang eines Marktes aus oder ein, Sie trennen also vermeintliche „Gewinner“ und Verlierer“.
 
In der Volkswirtschaft wird zwischen Faktormarkt und Gütermarkt unterschieden. Der Gruppe der Gütermärkte werden auch öffentliche Güter zugerechnet, die zur Versorgung der Allgemeinheit unabdingbar sind, wie Wasser, Strom, Sicherheit, Straßenverkehr und so weiter. Diese werden üblicherweise gegen geringe Kosten plus Steuern zur Verfügung gestellt, da der Staat eine Pflicht der Grundversorgung seiner Bürger hat.
 
Der Neoliberalismus hebt die Grenzen zwischen öffentlichen Gütern und Handelsgütern auf und macht Sie zu einem handelbaren Gut. Er möchte alles zum Markt machen. Er macht Dinge zur Ware die eigentlich nicht gehandelt gehören, denn sie bestimmen unmittelbar über das gesellschaftliche Wohl. Staatliche Regeln sind dabei unerwünscht und angeblich sogar schädlich.
 
Sie versprechen durch den entfesselten Markt, das eigenverantwortliche Handeln der wirtschaftlichen Einheiten, ein größeres Wachstum und mehr Beschäftigung.
 
Die vergangenen zwanzig Jahre zeigen das Gegenteil. Zudem werden Effekte des Marktversagens gar nicht berücksichtigt, da die Folgen neoliberalen Handelns wie Krisen, Arbeitslosigkeit oder Umweltverschmutzung gar nicht in die Preisbildung einbezogen werden, die Folgekosten am Ende aber ebenfalls dem bereits betrogenen Bürger angelastet [15].
 
In Online Diskussionen und Talkshows kontern Neoliberale an dieser Stelle auch damit, dass es dann doch gar keine Kosten gegeben habe da man an anderer Stelle wie z.B. Unterhaltungselektronik wieder sparen würde und man für nichts zu jammern habe.
 
Frage: Was löst letztere Aussage bei Ihnen aus?

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3.5.4. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit
 
Soziale Gerechtigkeit ist im neoliberalen Verständnis nicht die soziale Gerechtigkeit aller Menschen  [16]. Sie bedeutet, wer arbeitet oder besitzend ist soll nicht übermäßig durch Steuern und Sozialkosten belastet werden, die Sozialausgaben also abgebaut werden müssen. Dies korrespondiert mit Sozialabbau und dem euphemisierten Begriff der Selbstverantwortung [17].
                                
3.5.5. Das Diktat der leeren Kassen - weniger Steuern für Unternehmen und Reiche
 
Die durch gegenseitig Akkreditierung reputierten Berater rieten dazu die Steuern für große Konzerne und Reiche zu senken. Vorgeblich würden dann dank steigender Investitionen mehr Arbeitsplätze entstehen, mehr Steueraufkommen durch den höheren Konsum erreicht werden [18].
 
Das Gegenteil war die Folge [19]: Die Staatsschulden wuchsen ins unermessliche. Die Berater hatten natürlich Ideen wie man aus dieser Patsche wieder herauskommt. Sie rieten dazu weitere Schritte zu unternehmen, um das Wachstum anzukurbeln und die marode beratenen Staatskassen wieder zu konsolidiere die ihre eigene Beratung erst in diese Schieflage gebracht hat. Die Absichten bestanden darin durch einen schlanken Staat Einsparungen zu erreichen, weitere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, Privatisierungen durchzusetzen mit dem Argument die Schulden bedienen zu können, Sozialabbau um weiter Gelder einzusparen und Flexibilisierung der Arbeitsgesetze mit dem Ziel die Wirtschaft zu stärken, um wiederum mehr Investitionen zu erreichen. Das alles für die Freiheit, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie.
 
Die neoliberale Brechstange hat funktioniert, ein zugegebenermaßen reformbedürftiges System wurde in eine neoliberale Korpokratie umgebaut.

Erste Gelegenheit diese Brechstange zu verwenden bot sich Anfang der 1990er: man hat die Wende und das entstehende wirtschaftliche Vakuum in der übernommenen DDR genutzt, sich erfolgreich als Berater anzudienen, leere Kassen zu suggerieren [20][21]. Den Durchbruch in Deutschland hat diesen Leuten Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 verschafft. Um genau zu sein, haben die damit betraute Bertelsmann Stiftung und die Unternehmensberatung McKinsey diesen Einschnitt konzipiert und seine Umsetzung durchgeführt, begleitet von den euphemischen Parolen der INSM, dem großen Sturmgeschütze der neoliberalen Ideologie.
 
Zwischenfrage: Was hat das mit Demokratie mit Wirtschaft zu tun? Warum kommt hier so oft das Wort Investitionen vor, wenn es darum geht den Staat aus dem Einfluss über die Wirtschaft weiter zurück zu drängen?
 
3.5.6. Privatisierung
 
Ein weiteres Werkzeug, zugleich Ziel der Hegemonialstrategie der Neoliberalen, ist die Privatisierung staatlicher Strukturen, aus denen sich Gewinn ziehen lässt [21].
 
Dies ließ sich mit dem Diktat der leeren Kassen gut durchsetzen, da die Berater den Politikern plausibel erklären konnten, dass man mittels des Verkaufes staatlichen Eigentums und Strukturen die durch die Steuersenkungen geschlagene Lücke wieder stopfen und Investoren anlocken würde. Diese Investoren würden dann ja wieder für höheres Steueraufkommen sorgen, also Mehreinnahmen für den Staat.
 
3.5.7. Liberalisierung & Flexibilisierung des Arbeitsmarktes 
 
Mit der Agenda 2010 durch Gerhard Schröder sollten der Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme reformiert werden. Zugegeben, das bürokratische Monster der Sozialgesetzgebung war sehr ineffizient, teuer und reformbedürftig. Die Berater drängten auf diese "Reform", mit der Begründung, dass Deutschland sich der Globalisierung anpassen müsse um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben [22].
 
Man hat Zeitarbeit dereguliert und mit Flexibilität begründet, mit der Unternehmen flexibler auf die Bedarfsentwicklung reagieren können, mehr Aufträge annehmen und somit mehr Steuern generieren würden [23].
 
Heute wird die Agenda 2010 gelobt, da vorgeblich Millionen neuer Jobs entstanden seien. Dass das überwiegend Jobs im Niedriglohnsektor sind, dass im Umtausch Millionen normaler Stellen abgebaut wurden wird dabei gern verschwiegen [24].
 
Man hat mit dem SGB II eine Situation geschaffen in der mit dem Begriff der Zumutbarkeit und der Anwendung von Sanktionen gearbeitet wird, um Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, im Neosprech Sie zu Aktivieren [25]. Gleichzeitig wurde ein Klima geschaffen in dem suggeriert wurde, dass diese Menschen selber für Ihre Situation verantwortlich seien. Man verschwieg damals Millionen Arbeitloser, Arbeitssuchender oder solche die sich verbessern wollten. Man verschweigt auch,die gerade einmal 400 000 Stellen die dieser Zahl gegenüber stehen, welche nicht in Bereich Zeitarbeit, Niedriglohnsektor oder weiterer Abhängigkeit vom Jobcenter zuzurechnen sind[26].
 
Man hat einen Arbeitsmarkt, der ein Faktormarkt ist, in einen Gütermarkt überführt, aus dem sich die Unternehmen frei bedienen können.

Das kennt man aus Zeiten der Zustände spätrömischer Dekadenz, der römischen Eliten wohlgemerkt, die bekannte SPD-Politiker der Schröder Regierung bei dem arbeitslosen Teil der Bevölkerung festzustellen meinten [27]. Das war eine der mentalen Brechstangen mit der ein Stillhalten der Bevölkerung erreicht wurde um ungestört die Agenda 2010 durchsetzen zu können.
 
3.5.8. Schuldenbremse
 
Auch der Begriff Schuldenbremse klingt auf das erste Hinhören positiv, soll Sie doch die Staatsschulden reduzieren, die wohlgemerkt durch das Diktat der leeren Kassen mittels der neoliberalen Berater überhaupt erst zustande kamen.
 
Die Schuldenbremse verringert staatliche Investitionen die aber notwendig sind. Die neoliberale Herangehensweise einen Staat wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu führen sorgt hier langfristig für ein Versiegen der Einkünfte, verlagert die Finanzierung zu dem arbeitenden Teil der Bevölkerung, deren Arbeit und Einkünfte immer weniger werden, drängt den staatlichen Einfluss zurück. Die Reichen und deren Konzerne beteiligen sich kaum mehr am Gemeinschaftsgebilde Staat, am Ende ziehen Sie daraus sogar Ihren Gewinn.
 
Das neoliberale Diktat der Schuldenbremse verlagert also Geld von unten nach oben und stärkt die wenigen Reichen und die Konzerne. Dies verstärkt den Staubsauger Effekt großer Vermögen auf die Volkswirtschaft und initiiert einen modernen Feudalismus, auch Meudalismus genannt [28].
 
Die Schuldenbremse korrespondiert mit dem Dikat der leeren Kassen und geht auf James McGill Buchanan zurück, einem neoliberalen Kampfgefährten von Friedrich August von Hayek und Walter Lippmann. James Buchanan hat gemeinsam mit Hayek die Londoner Schule an der LSE initiiert (Siehe Teil 3) und in der Folge auf das Betreiben Lippmanns die Mont Pélerin Society gegründet. Buchanan wurde von dem US-Industriellen Charles G Koch finanziert [29]. Seine Söhne, die sogenannten Koch Brüder finanzieren noch heute das weltumspannende Netz der neoliberalen Think Tanks und ihrer Institutionen [29a].
 
James Buchanan war übrigens später aktiv am Putsch Pinochets und seiner Säuberungen beteiligt [30]. Finanziert wurde Buchanan von Charles G. Koch, damals em 9. reichsten Mann der Welt. Da Koch und Lippmann sich ebenfalls nicht fremd und Lippmans Bestrebungen die gleichen waren wie jene Buchanans ist davon auszugehen das er ebenfalls von Koch finanziert wurde. Beweise dafür gibt es jedoch meiner Kenntnis derzeit keine eindeutigen. Es bleibt eine Mutmaßung.
                                                  
3.5.9. Moderner Feudalismus - Meudalismus
 
Meudalismus beschreibt den Vorgang immer mehr Geld bei immer weniger Personen und Institutionen zu konzentrieren, im Umkehrschluss wird dieses Geld anderen entzogen. Dieser Staubsaugereffekt steigert sich aufgrund der sich selbst verstärkenden Dynamik [31].
 
3.5.10. Leistungsträger
 
Eine weitere interessante Rahmensetzung in der neoliberalen Rhetorik ist der Begriff des Leistungsträgers [32]. Hiermit sind Menschen gemeint die viel Geld oder Güter besitzen, daraus ein leistungsloses Einkommen beziehen oder Manager und Banker. In der Regel eher die Profiteure des neoliberalen Staatsstreichs. Diese Vermögen und Güter sind zu einem überwiegenden Teil vererbt und nicht erarbeitet – das „gemeine“ Volk würde sagen „nicht verdient“ [33].
 
Der Ingenieur der sich Dinge ausdenkt, der Arbeiter der das Erdachte dann zusammenbaut, der Programmierer sind damit nicht gemeint. Deren Arbeitsmärkte hat man zum Gütermarkt gemacht, die Arbeitskraft (den Menschen) zur Ware. Dabei sind Sie es die Leistungsträger sind.

3.5.11. Neoliberale Berufung auf die Freiheit & die rechte Wirklichkeit

Der Neoliberalismus entstand unter dem Eindruck zweier Weltkriege , der gescheiterten, schwachen Demokratie der Weimarer Republik, dem darauf folgenden Faschismus unter Adolf Hitler und der kommunistischen, nicht minder mörderischen, Diktatur Stalins. In dieser Zeit erfuhr die Wirtschaft erhebliche Eingriffe in ihrer Entscheidungsfreiheit.

Dies bewegt Friedrich August von Hayek und James Buchanan die Bekämpfung kollektivistischer Bestrebungen, emanzipatorischer Bewegungen oder linke Bestrebungen in der Politik zu postulieren. Zur Not,  so Buchanan, Müsste man derartige Bewegungen von innen zerstören, da sie ein Feind der Freiheit seien.

Dabei berufen sich von Hayek und Buchanan auf den bürgerlich humanistischen Aufbruch des 17. und  18. Jahrhundert,  welcher selbst eine emanzipatorische Bewegung gegenüber den Feudalherren war.

Hier offenbart sich abermals ein Widerspruch:  wenn man sich auf die liberalen Freiheitlichen Werte einer einst werdenden Bürgergesellschaft stützt, wie kann es dann sein dass die  marktradikalen sich selbst an der Errichtung einer Diktatur beteiligen wie es in Chile und Pinochet geschehen ist.

Ein weiterer Widerspruch findet sich darin dass sich zahlreiche Neoliberale in der rechtsradikalen AfD und auch in anderen rechten Parteien Europas wie der FPÖ finden lassen,  neoliberale Ökonomen der Deutschen Bank die Wahl eines rechts-neoliberalen Präsidenten in Brasilien gut heißen und feiern (2018).
Die neoliberale Ideologie ist sich nicht zu schade mit Rechten und Diktatoren ins Bett zu gehen, solange diese wirtschaftsliberal geprägt seien. Das konnte man mit James Buchanan und seinen "Chicago Boys" unter Pinochet sehen und wer mit dieser Erkenntnis nach  Deutschland schaut und hinsieht, weiß wofür die AfD eigentlich "gemacht" wurde.

Schon der Gründer der marktradikalen Ideologie hatte dazu eine eindeutige Position: "Ich persönlich würde einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, bevorzugen." (F.A.v.Hayek)" [30a].

Im Anhang 2 finden Sie weitere “Gedankenspiele” neoliberaler Ideologen,

Hier geht es zum Teil C "Die "Gegenrede & Quellenliste"